Sofortige Beschwerde: Wenn der PKH-Antrag abgelehnt wurde

Hallo,

das VG hat PKH verweigert weshalb ich dort Beschwerde eingereicht habe.

Das VG sandte mir ein Schreiben an den VGH mit dem dem VGH
– die Gerichtsakte,
– der Beschluss in dem die PKH verweigert wird
– meine Beschwerde und
– der Nichtabhilfebeschluss gesendet wird.

und dem VGH mitgeteilt wird, dass der Beschwerde nicht abgeholfen wurde (ohne dies zu begründen).

Ich erhielt ferner ein Schreiben vom VGH in dem mir mitgeteilt wird dass das VG der Beschwerde nicht abgeholfen hat und der Prozessgegner gebeten wurde sich zu der Beschwerde zu äußern.

Ist dieses Procedere in Ordnung, also braucht das VG mir nicht den Nichtabhilfebeschluss senden ?

Musste das VG im Nichtabhilfebeschluss die Nichtabhilfe begründen?

Muss der VGH, der anscheinend über die Beschwerde entscheidet seine Entscheidung begründen, insbesondere wenn er der Beschwerde nicht abhilft?

Vielen Dank

Hallo,
ist das Beschwerdeverfahren wegen PKH kostenlos?

Hallo,
ich hatte PKH beantragt, welche vom Gericht aber nicht vor dem mündlichen Gerichtstermin beschieden wurde. Mein Anwalt hatte die PKH 2 Wochen vor dem Verhandlungstermin eingereicht. Während der Verhandlung wurde vom Richter festgestellt, dass dem Kläger angeblich 2/3 (4100 von 6600 EUR Forderung) der geforderten Summe zustehen würde. Noch immer hat der Richter über die PKH nicht beschieden. Mein RA solle nochmal genau ausführen, wieso über die komplette Summe den PKH gewährt werden sollte. Nach der Stellungnahme meines RAs teilte der Richter mit, dass er lediglich für 500 EUR PKH gewährt. Mein RA legte beim LG sofortige Beschwerde ein, welche aber ebenfalls abgewiesen wurde.

Muss das Gericht nicht vor der Verhandlung bzw. Beweisaufnahme über PKH entscheiden? Das Gericht weiß doch durch die Angaben im PKH-Antrag, dass ich mittellos bin. Außerdem wusste das Gericht ja schon anhand des Schriftverkehrs durch meinen RA über den Sachverhalt Bescheid.

Mein RA vermutet, dass der Richter etwas gegen Sozialleistungsbezieher hat (Ich beziehe aufstockende Grundsicherung wegen voller Erwerbsminderung nach schwerer Krankheit), da er schon in der mündliche Verhandlung viele Fakten außer Acht gelassen hat.

Nun soll ich einem Vergleich zustimmen obwohl ich das Geld gar nicht habe, soll Gerichtskosten und gegnerischer Anwaltskosten im Verhältnis 79% zu meinen Lasten tragen und mein RA möchte natürlich auch seine volle Vergütung.

Meine Frage also nochmal:
Darf der Richter meinen PKH-Antrag überhaupt so lange hinauszögern und nicht bescheiden, bis schon die Verhandlung mit einem ausgearbeiteten Vergleich stattfindet und mich dann vor vollendeten Tatsachen bezüglich der Kosten stellen?

Ich habe hier einige fragen es handelt sich um ein sehr langen Fall, wo PKH von Anfang 2008 an bis jetzt immer abgelehnt wurde mit der Begründung Mangels Erfolgsaussichten sowohl vom Amtsgericht als auch vom Landgericht und will weiter gehen zum Oberlandesgericht.

Es sind genügend mutwillige Beschlüsse entschieden worden und das sowohl von ein Rechtspfleger aus auch Einzelrichter beim Landgericht.
z.b. Herausnahme der Immobile nach § 89 Abs.1 Versteigerungsverbot und in Zusammenhang mit ein BGH Beschluss was erschienen ist aus 2009 und ignoriert wird.
wichtige Grundbucheinträge fehlen im Grundbuchamt beim Amtsgericht.
Restschuldbefreiung erteilt worden und sogar mit den Grundrechten der Konversion der Menschenrechte nicht zu auf dieser Art zu vereinbaren und dann trotzdem weiter gemacht wird.
Rechtswidrige Gutachten erstellen lassen obwohl schon das Versteigerungsverbot gilt und galt.
Dann die Zinsen vom Darlehen mit 18 % und 20 % berechnet für das Darlehen.
Dann das Haus versteigert unter weit den Verkehrswert, was nicht mehr versteigert werden durfte wegen Freigabe und später die Restschuldbefreiung erteilt wurde im Privatinsolvenz nach § 300 InsO.
Den Antrag auf Vergangenheit vor der Versteigerung ignoriert und später danach abgelehnt wurde vom gleichen Rechtspfleger der alles entscheidet und die Versteigerung durchgeführt hat.

Hat man hier wirklich kein recht auf Hilfe für PKH und das man so weiter eine Beschwerde beim Oberlandesgericht einreichen kann, da die beiden Gerichte vorher weder neutral noch nach der Insolvenzordnung sich richten sowohl die Konvention der Menschenrechte missachten ?

Vielen Dank im voraus.

Den Versteigerungstermin als 1 Termin bekannt gegeben hat, obwohl vorher welche fruchtlos stattgefunden haben in Vergangenheit. Und was ich auch noch dazu finde ist das hier das BGB in Zusammenhang mit den Grundgesetz hier Amtsmissbrauch handelt in Zusammenhang mit Pflichtverletzung da es sich nicht um neutrale Entscheidungen handelt und entschieden wurde und hier auch das recht der Menschenrechte auf eine faire und neutrale Entscheidung bei Gericht.

Niemand lässt sich darüber aus, dass bei Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung der PKH vom Antragsteller Gerichtskosten erhoben werden. Damit wird der Rechtschutz für die arme Partei ziemlich dürftig. Viele Beschwerdegerichte neigen dazu auf die „zutreffenden Gründe“ des Ausgangsgerichts zu verweisen. Derartiges widerspricht dem Sozialstaatsprinzip und dem Grundsatz auf Chancengleichheit, ist also verfassungswidirg.

Hallo,
mein Antrag wird von der Gegenseite (Ex-Mann) abgelehnt, da er mitteilt, dass das Verfahren auf Auskunft zum Zugewinn mutwillig wäre. Dabei hat er seit nunmehr drei Jahren außergerichtlich keine ordentliche Auskunft erteilt. Über seinen Anwalt wurde er mehrfach schriftlich und telefonisch zur Auskunftserteilung aufgefordert. Da die Ansprüche aber innerhalb von drei Jahren nach der Scheidung verjähren, habe ich meinen Anspruch gerichtlich geltend gemacht. Seit einem dreiviertel Jahr verspricht er, die Unterlagen vorzulegen …. zögert es jedoch heraus. Er ist selbstständig und muss ein Bestandsverzeichnis aller seiner privaten als auch geschäftlichen Vermögenswerte erteilen. Dagegen sträubte er sich bislang und versucht, bestehende Gelder mit seiner neuen Freundin zu „verleben“. Er möchte unbedingt verhindern, dass ich meinen Anspruch gerichtlich geltend mache, da er ausgleichspflichtig ist. Als Begründung gab er jetzt noch an, dass er auskunftswillig ist und das Auskunftsersuchen anerkennt und demzufolge mein Antrag abzulehnen ist und mir die Verfahrenskosten auferlegt werden. Wie kann ich jetzt ordentlich begründen und lohnt sich ein Widerspruch überhaupt? Ich möchte nur das, was mir rechtlich zusteht und mich nicht unrechtmäßig bereichern. Aber ich möchte auch, dass das Verfahren endlich zu Ende gebracht wird, damit endlich Ruhe einkehrt und ein Schlussstrich gezogen werden kann. Nicht zu vergessen: die drohende Verjährung.

Vielen Dank im Voraus.