Gewerbliche Prozessfinanzierer – Minimierung des Kostenrisikos

Prozesskostenfinanzierer unterstützen Privatleute und Unternehmen

Ein Prozess verursacht hohe Kosten. Nicht nur der eigene Anwalt muss für seine Dienste bezahlt werden, auch die Gerichtskosten sowie eventuell anfallende Ausgaben für einen Sachverständigen oder Zeugenauslagen sind zu tragen. Verlieren Betroffene den Prozess, kommen noch weitere Ausgaben auf sie zu.

Es gibt jedoch verschiedene Möglichkeiten der Prozessfinanzierung. Sind Sie im Besitz einer Rechtsschutzversicherung, müssen Sie kein finanzielles Risiko befürchten, da der Versicherer für die Ausgaben aufkommt. Gelten Sie als bedürftig – beziehen Sie beispielsweise Arbeitslosengeld II – haben Sie Anspruch auf Prozesskosten- bzw. Beratungshilfe.

Haben sie aber weder eine Rechtsschutzversicherung noch Anspruch auf Prozesskostenhilfe, scheuen Betroffene häufig vor einem Verfahren zurück, auch wenn es die einzige Möglichkeit wäre, ihr Recht wahrzunehmen. Zu groß scheint das Risiko, vor allem wenn der Gegner ein finanzstarkes Unternehmen ist, welches gute Anwälte zur Verfügung hat. Eine Lösung sind gewerbliche Prozessfinanzierer. Erfahren Sie hier mehr rund um diese Form der Prozessfinanzierung.

Welche Aufgabe übernehmen Prozessfinanzierer?

Gewerbliche Prozesskostenfinanzierer fungieren als externe Geldgeber, welche die Kosten für einen Prozess – unter anderem Anwalts- und Gerichtskosten – übernehmen. Der Mandant hat den großen Vorteil, dass er nicht sein eigenes Kapital einsetzen muss. Im Gegenzug für diese Prozessfinanzierung erhält das Unternehmen eine Erfolgsbeteiligung.

Interessenten müssen jedoch gewisse Voraussetz­ungen erfüllen, damit ein Prozessfinanzierer für Sie die Kosten für ein Verfahren vor Gericht übernimmt.

Zum einen wird in der Regel ein Mindestbetrag beim Streitwert gefordert. Geht es nur um vergleichsweise geringe Summen, würde sich die Arbeit für den Prozessfinanzierer nicht lohnen. In der Regel wird ein Streitwert von mindestens 50.000 bis 100.000 Euro angesetzt.

Des Weiteren begutachtet der Prozessfinanzierer, ob die gegnerische Partei zahlungsfähig ist. Bei Unternehmen wird beispielsweise überprüft, ob in der näheren Zukunft eine Insolvenz drohen könnte. Verfügt der Gegner über keine ausreichenden Mittel, um bei einem für ihn negativen Ausgang des Prozesses die Gegenseite auszuzahlen, stehen die Chancen gering, dass einer Finanzierung zugestimmt wird.

Eine dritte Voraussetzung besteht darin, dass ein positiver Ausgang des Verfahrens zu erwarten sein muss. Dies ist gegeben, wenn die Erfolgschancen bei über 50 Prozent liegen. Auch dies lässt sich damit begründen, dass ein Prozessfinanzierer kein finanzielles Risiko eingehen möchte.

Springen Prozessfinanzierer auch beim Darlehenswiderruf ein?

Viele Kreditverträge enthalten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Altverträge, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, konnten bis zum 21. Juni 2016 widerrufen werden.

Doch auch bei Neuverträgen, welche ab dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden, können sich Fehler in die Widerrufsbelehrung eingeschlichen haben. In einem solchen Fall haben Sie das Recht, den Vertrag zu widerrufen.

Häufig entwickelt sich dies zum Rechtsstreit. Die Vertretung durch einen Anwalt ist hierbei unerlässlich. Ist Ihnen das finanzielle Risiko zu groß und haben Sie keine Rechtsschutzversicherung, können Sie sich auch in einem solchen Fall an einen Prozessfinanzierer wenden.

Wie teuer ist der Dienst eines Prozessfinanzierers?

Natürlich bieten Unternehmen ihre Dienste nicht kostenlos an. In der Regel erfolgt die Prozess­finanzierung gegen eine Erfolgsbeteiligung. Gewinnen Sie also das Verfahren, erhält der Dienstleister einen gewissen Betrag.

Wie hoch dieser ausfällt, variiert je nach Prozessfinanzierer. In der Regel beträgt die Erfolgsbeteiligung etwa 25 bis 50 Prozent. Häufig wird der Betrag davon abhängig gemacht, welches Ergebnis genau realisiert werden konnte. Kommt es zu einem Vergleich oder ging der Prozess nur zum Teil zu Ihren Gunsten aus, wird auch hier der Erlös nach Abzug der anfallenden Kosten gemäß den Regelungen, die im Finanzierungsvertrag festgehalten wurden, aufgeteilt.

Interessieren Sie sich für einen bestimmten Prozessfinanzierer, sollten Sie also auf darauf achten, wie die Erfolgsbeteiligung geregelt wird. Prüfen Sie auch den Vertrag über die Prozessfinanzierung dahingehend genau, bevor Sie ihn unterzeichnen.

Auch wenn Sie den Prozess verlieren sollten, droht kein finanzielles Risiko. In einem solchen Fall übernimmt der Prozessfinanzierer sämtliche Kosten, die Mandanten entstehen. Hierzu gehören – neben den bereits genannten Posten – auch die Kosten für die gegnerischen Anwälte.

Hier zeigt sich ein Unterschied zur staatlichen Prozesskostenhilfe. Bei dieser besteht für Personen grundsätzlich das Risiko, dass sie bei einem negativen Ausgang des Prozesses die Anwaltskosten des Gegners übernehmen müssen. Eine Ausnahme besteht bei Verfahren in erster Instanz, welche vor einem Arbeitsgericht geführt werden.

Deutsche Prozessfinanzierer: Eine Übersicht

In Deutschland gibt es einige Prozessfinanzierer. Die folgende Liste zeigt eine Auswahl verschiedener Unternehmen, welche diese Dienstleistung anbieten.

Quelle: Deutscher Anwaltverein

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Über den Autor

Meike Z.

Nach ihrem Masterabschluss im Fach Linguistik stieß Meike 2016 zum Redaktionsteam von prozesskostenfinanzierung.de. Thematisch befasst sie sich dort hauptsächlich mit der Beratungs- und Prozesskostenhilfe. Ihr Ziel besteht darin, die Themen auch für Laien leicht verständlich aufzubereiten.